Historisches Urteil – IGH verpflichtet alle Staaten zum Klimaschutz

FinnAnzilotti@CLIE2025ESCP

Ein Wendepunkt in der Klimapolitik

Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein bahnbrechendes Rechtsgutachten veröffentlicht, das weltweit für Aufsehen sorgt: Alle Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Dieses Gutachten ist nicht rechtlich bindend, aber es definiert einen neuen globalen Rechtsstandard – und gibt Klimaklagen Rückenwind.

Was das für Deutschland bedeutet

Für Deutschland, ein Industrieland mit hoher historischer Emissionsverantwortung, ist das Urteil ein juristischer Paukenschlag. Entscheidungen wie neue Gasbohrungen vor Borkum, Autobahnausbau oder das viel diskutierte Heizungsgesetz müssen neu bewertet werden. Künftig reicht es nicht mehr, sich auf politische Mehrheiten oder wirtschaftliche Interessen zu berufen – Klimaschutz wird zur juristischen Pflicht.

Das Gutachten verpflichtet Staaten dazu, nicht nur Klimaziele auf dem Papier festzulegen, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen – z. B. zur Begrenzung fossiler Emissionen, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und zur Förderung sauberer Technologien. Auch die Verantwortung von Unternehmen wird hervorgehoben: Regierungen müssen sicherstellen, dass Firmen ihre Emissionen begrenzen und verursachte Schäden berücksichtigen.

Globale Relevanz – auch für Länder wie die USA

Auch wenn die IGH-Stellungnahme formal nicht bindend ist, hat sie rechtliches Gewicht. Denn sie stützt sich auf das sogenannte Völkergewohnheitsrecht, das auch außerhalb spezifischer Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen gilt. Ein Ausstieg, wie ihn Donald Trump während seiner Präsidentschaft vollzog, schützt also nicht vor rechtlicher Verantwortung.

Internationale Gerichte – und zunehmend auch nationale Gerichte – können sich nun auf diese Stellungnahme berufen. Damit ist sie eine juristische Steilvorlage für Klimaklagen weltweit.

Die Stimme der Inselstaaten – initiiert von Studierenden

Ausgelöst wurde dieses Verfahren durch eine bemerkenswerte Initiative von Studierenden aus Vanuatu, einem Inselstaat, der durch den steigenden Meeresspiegel existenziell bedroht ist. Gemeinsam mit anderen vom Klimawandel betroffenen Ländern reichten sie 2023 eine Petition bei der UN ein, um die völkerrechtliche Pflicht zum Klimaschutz offiziell festzuschreiben – mit Erfolg.

Was jetzt zählt: Umsetzung vor COP30

Mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz (COP30) in Brasilien kommt das Urteil genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Staaten müssen neue Klimaziele für 2035 vorlegen – und diese müssen dem 1,5-Grad-Ziel gerecht werden. Die IGH-Stellungnahme macht unmissverständlich klar: Die Zeit halbherziger Maßnahmen ist vorbei. Jetzt zählt nur noch eines – konsequenter Klimaschutz als globale Pflicht.

Quelle: Newsletter Greenpeace e.V., 26.07.2025